Zürich erhält am meisten Geld für den Staatsschutz

Nur die Hälfte der Kantone erhält mehr Geld. Mit 300'000 Franken bekommt Zürich den grössten Zustupf, wie Isabelle Graber, Sprecherin des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), am Mittwoch eine Meldung des «Blick» bestätigte. Insgesamt hat der Kanton damit ein Budget von 1,54 Millionen Franken, was rund 15 Staatsschutz-Stellen entspricht. Er überholt damit den Kanton Bern, der bisher den grössten Beitrag erhalten hat.

Die Kantone Basel-Stadt, Freiburg, St. Gallen, Tessin, und Waadt bekommen je 200'000 Franken mehr respektive zwei zusätzliche Stellen. Die Staatsschutz-Budgets von Bern, Basel-Landschaft, Genf, Luzern, Neuenburg, Solothurn und Wallis werden um je 100'000 Franken aufgestockt. Nach Zürich haben die Kantone Bern mit 1,37 Millionen und Genf mit 1,3 Millionen Franken am meisten Mittel zur Verfügung.

Neuer Verteilschlüsser nicht definitiv

Insgesamt zahlt der Bund den Kantonen künftig 10,4 Millionen Franken für Staatsschutzaufgaben. Sie werden gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit pauschal für diese Aufgabe entschädigt. Bisher wurden dafür 84 Stellen finanziert. Nach dem Entscheid des Bundesrats vom Januar, die Mittel aufzustocken, werden es nun bald über 100 sein.

Die Mittel werden «entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen in der Terrorabwehr» und «unter Berücksichtigung der Auftrags- und Bedrohungslage» auf die Kantone verteilt, wie es in einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage aus dem Parlament heisst. Die Beträge werden alle zwei Jahre neu festgelegt.

Der neue Verteilschlüssel ist laut NDB-Sprecherin Graber noch nicht definitiv. Kleinere Anpassungen seien noch möglich, sagte sie. Der NDB selber verfügt über 272 Vollzeitstellen, wie Recherchen des «Blick» im März ergeben haben.

(bert/sda)