Zürich für Ausländerstimmrecht

publiziert: Donnerstag, 1. Jun 2006 / 10:57 Uhr

Zürich - Der Zürcher Regierungsrat befürwortet die Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer.

Das Ausländerstimmrecht soll auch für die Integration förderlich sein.
Das Ausländerstimmrecht soll auch für die Integration förderlich sein.
Er empfiehlt dem Kantonsrat, eine entsprechende Einzelinitiative zu unterstützen.

Wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz lebt und das Niederlassungsrecht besitzt, soll gemäss der Initiative in kommunalen Angelegenheiten abstimmen und wählen sowie gewählt werden können.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass zusätzlich eine Mindestwohnsitzdauer für den Kanton Zürich vorgesehen wird.

Keine Verpflichtung

Zudem sei die Gemeindeautonomie zu respektieren. Die Gemeinden sollen lediglich ermächtigt, aber nicht verpflichtet werden, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer gemäss den kantonalen Vorgaben einzuführen.

Wenn der Kantonsrat die Einzelinitiative definitiv unterstützt, wird sie dem Volk vorgelegt.

Angesichts der international zunehmend mobilen Gesellschaft sei es angezeigt, Ausländerinnen und Ausländer in die lokale politische Verantwortung einzubinden, findet der Regierungsrat.

Positive Auswirkungen auf die Integration

Vom Stimm- und Wahlrecht erwartet er auch positive Auswirkungen auf die Integration der Ausländerinnen und Ausländer sowie die Attraktivität des Kantons.

Mit dem freien Personenverkehr werde sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mobilität zwischen der Schweiz und der EU erhöhen.

Dies bedeutet nach Ansicht der Kantonsregierung für die Frage des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer eine neue Ausgangslage.

Standortattraktivität steigern

Die ausländischen Arbeitskräfte würden für die Volkswirtschaft an Bedeutung gewinnen, vor allem in den Branchen mit hoch qualifiziertem Personal.

Gerade für diesen Personenkreis werde sich die Perspektive, politische Rechte auf Gemeindeebene ausüben zu können, als ein zusätzliches Argument für eine Wohnsitzwahl im Kanton Zürich erweisen, glaubt der Regierungsrat.

(rr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten