Zürich muss sparen

Das vom Volk im September gutgeheissene Sanierungspaket 04 ist am laufen und bereits hat der im Frühjahr 2005 zurücktretende Finanzdirektor Christian Huber (SVP) den Massnahmenplan 2006 angekündigt. Angesichts des sich bis 2008 abzeichnenden kumulierten Defizits in Milliardenhöhe sei die Regierung zum Handeln gezwungen, sagte er vor den Medien.

Mit dem Paket, das jetzt im Detail erarbeitet und 2005 dem Parlament vorgelegt wird, will die Regierung bis 2008 eine ausgeglichene Rechnung erreichen. Dazu müssen in den nächsten vier Jahren 1,465 Milliarden Franken gespart oder durch Mehreinnahmen erzielt werden. Ohne drastische Massnahmen drohen laut Huber jährliche Defizite in dreistelliger Millionenhöhe.

Den grössten Sparbeitrag von kumuliert 480 Mio. Franken hätte bis 2008 das Personal durch eine geplante Lohnrevision beizutragen. Durch Leistungskürzungen in der Verwaltung sollen 420 Millionen eingespart werden. Weitere namhafte Einsparungen sollen Strukturreformen und Querschnittmassnahmen in der Verwaltung bringen.

Mehreinnahmen in der laufenden Rechnung sollen andrerseits mit 17 Prozent zur Entlastung beitragen: Die Steuern würden statt der bisher geplanten 3 um 5 Prozentpunkte auf einen neuen Steuerfuss von 105 erhöht, was jährlich zusätzlich 90 Mio. bringen würde.

Mit dem Sparpaket wird laut Huber verhindert, dass die Schulden bis 2008 auf unakzeptable 8,22 Mrd. Franken anwachsen. Um das Legislaturziel einer Maximalverschuldung von 6,5 Mio. Franken zu erreichen, will die Regierung zusätzlich die Investitionen um jährlich 15 Prozent kürzen, was über 300 Mio Franken entspricht.

Das Staatspersonal hatte im Zusammenhang mit dem bereits früher bekannten Lohnsenkungsprojekt für die 40 000 Staatsangestellten am Donnerstagabend eine Grosskundgebung angesetzt. Nach Bekanntgabe der neuen Sparpläne hatte es noch mehr Grund für Proteste.

Denn statt der umstrittenen generellen Lohnkürzung um 3 Prozent ab Juli 2005 mit einem Sparpotential von 120 Mio. Franken sieht das neue Paket 2006 und 2007 Einpsarungen von je 150 Mio. ab 2008 sogar von 180 Mio. vor.

(fest/sda)