Zugang zur Rütli-Bundesfeier nur via Polizei-Kontrolle

Dieses Verfahren ist laut einer Medienmitteilung mit dem Datenschutz offenbar zu vereinen. Um die Feier auf dem Rütli von Rechtsextremisten freizuhalten, wollte die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) die Ticket-Bestellungen von der Polizei überprüfen lassen. Dieses Vorgehen wurde von der Urner Datenschutzbeautragten bemängelt.

Nun haben die SGG und die für die Bundesfeier zuständigen Zentralschweizer Polizeikorps offenbar eine datenschutzkonforme Lösung gefunden. Die Tickets können demnach weiterhin bei der SGG bestellt werden. Diese entscheidet auf Grund eigener Kenntnisse über die Tickets.

Gleichzeitig leitete die SGG aber die Liste der ausgestellten Tickets an die Polizei weiter. Dies kann zwar der SGG aus Gründen des Datenschutzes keine Empfehlungen abgeben, doch ist sie am 1. August 2006 zur Stelle und kontrolliert den Zugang zum Rütli.

Separater Steg in Brunnen

Die Schiffe zum Rütli verkehren am Bundesfeiertag ausschliesslich ab einem separaten Steg in Brunnen. Dort entscheidet die Polizei über Zugang zum Schiff und zum Rütli. Personen, die auf Grund polizeilicher Erkenntnisse keine Gewähr für einen ordentlichen Ablauf der Bundesfeier bieten, wird der Zugang verweigert.

Rechtsextreme hatten in den letzten Jahren die Bundesfeier auf dem Rütli gestört. Das rief auch Linke auf den Plan, die gegen die Rechten demonstrieren wollten. Schwyzer Behörden fürchteten eine Konfrontation und verboten deshalb eine linke Demo in Brunnen. Zurzeit ist vor dem Bundesgericht eine Beschwerde der Linken gegen das Verbot hängig.

Laut Polizei ist aus heutiger Sicht die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher an der Bundesfeier 2006 gewährleistet. «Es wird eine würdige und ungestörte Bundesfeier durchgeführt werden können», heisst es in der Mitteilung des Zentralschweizer Polizeikonkordats.

(smw/sda)