Zum Teil schlechte Situation auf den Strassen

Zwischen 1999 und 2013 habe die Anzahl Staustunden auf Autobahnen wegen Verkehrsüberlastung von 3000 auf fast 17'200 zugenommen. Die Zahl der Autobahnkilometer, die überlastet sind, werde sich verglichen mit heute bis ins Jahr 2020 mehr als versechsfacht haben.

Der NAF beziehungsweise das STEP würden, so wie die Vorschläge gegenwärtig vorlägen, keine wesentlichen zusätzlichen Verbesserungen bringen. Strasseschweiz könne angesichts dieser dramatischen Aussichten das vorgesehene zögerliche Sanierungsprogramm nicht akzeptieren.

Engpassbeseitigung dringend beschleunigen

Der Strassenverkehrsverband fordert deshalb, dass das Programm zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz dringend beschleunigt wird. Es betrifft dies konkret Ausbauprojekte im Raum Genf-Flughafen, in Crissier, Wankdorf-Schönbühl, Luterbach-Härkingen-Wiggertal, Nordumfahrung Zürich, Winterthur und Basel.

Der neue Netzbeschluss aus dem Jahr 2012 müsse in den NAF integriert werden und insbesondere die Netzergänzungsprojekte Glattalautobahn und Umfahrung Morges müssten rasch realisiert werden. Im weiteren müssten die Massnahmen zur Umsetzung des sogenannten Moduls 3 im Engpassbeseitigungsprogramm in Angriff genommen und mit ehrgeizigem Zeitplan umgesetzt werden.

Dieses betrifft Strecken entlang des Genfersees, Villars-Cossonay, Schönbühl-Kirchberg, Wankdorf-Muri, Aarau-Ost-Birrfeld, Wettingen-Dietikon, Westumfahrung Zürich, Liestal, Luzern, Schaffhausen und Lugano-Mendrisio. Diese Projekte dürften keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden.

Zusätzliche Projekte einplanen

Gleichzeitig wird der Bundesrat aufgefordert, bereits jetzt die Planung für die zurückgestellten Projekte zur Engpassbeseitigung unverzüglich an die Hand zu nehmen. Dabei müssten zusätzliche Projekte aufgenommen werden, wo sich neuer Handlungsbedarf abzeichne.

Strasseschweiz fordert weiter, dass der Bund keine Steuern auf Vorrat erheben darf. Die Automobil-Importsteuer müsse zu 100 Prozent und nicht nur zu zwei Drittel zweckgebunden für die Strasse eingesetzt werden.

Die notwendigen finanziellen Mittel für den raschen Ausbau seien aus der Mineralölgrundsteuer im Sinne der «Milchkuh-Initiative» neu zu verteilen, wobei Steuern und Abgaben nicht wie vom Bundesrat vorgesehen automatisch der Teuerung angepasst werden dürften.

Grenzen bei der Finanzierung

Die Agglomerationsverkehrs-Projekte müssten auf 200 Millionen Franken pro Jahr begrenzt und nur dann mitfinanziert werden, wenn sie auch zu Kapazitätsverbesserungen im Strassenverkehr führten. Vor allem aber dürften Bahnhofsanlagen und S-Bahn-Projekte nicht aus dem NAF finanziert werden. Dafür stehe der Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.

Schliesslich verlangt strasseschweiz, dass pro Jahr 100 Millionen Franken im Agglomerationsverkehrsteil des NAF zusätzlich für Hauptstrassen in Berggebieten und ausserhalb von Agglomerationen für Umfahrungsstrassen oder Entlastungen regionaler Zentren reserviert werden.

(bg/sda)