Zurückhaltung zu EU/Türkei-Beschluss
publiziert: Samstag, 18. Dez 2004 / 13:59 Uhr

Brüssel - Politiker aus Europa und den USA haben den Beschluss der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, mehrheitlich begrüsst. Mit Zurückhaltung und Skepsis wurde in Frankreich und Österreich reagiert.

Die Schweizer Parteien zeigten sich gespalten über den möglichen EU-Betritt der Türkei.
Die Schweizer Parteien zeigten sich gespalten über den möglichen EU-Betritt der Türkei.
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Eine Türkei, die fest in Europa verankert ist und europäische Werte teilt, wird eine positive Kraft für Wohlstand und Demokratie sein, sagte US-Aussenminister Colin Powell.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte den Termin für Beitrittsgespräche mit der Türkei als historisch. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt hob die Beschlüsse des EU-Gipfels für den Balkan hervor.

Schwedens Ministerpräsident Göran Persson bezeichnte die uneingeschränkte Mitgliedschaft als Ziel von Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei. Auch der dänische Ministerpräsident Anders Fogh und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigten sich zufrieden über den Beschluss der EU.

Startschuss von der Presse mit Jubel aufgenommen.

In Frankreich löste der Türkei-Beschluss keine Euphorie aus. Der Präsident des Aussenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung forderte einen Parlamentsbeschluss über die Frage. Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei an.

In der Schweiz erklärte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die Beurteilung eines möglichen Türkei-Beitritts hänge vom Resultat der Beitrittsverhandlungen ab.

Die Schweizer Parteien zeigten sich gespalten: SP und Grüne begrüssten den Entscheid. Die FDP reagierte gelassen, die CVP skeptisch. Die SVP ortete Schwierigkeiten in Bezug auf das Polizei- und Justizabkommen Schengen/Dublin.

Die türkische Presse schliesslich hat den Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ab Oktober nächsten Jahres mit Jubel aufgenommen.

(kst/sda)

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