Zustimmung für Koppelung der Mieten an Teuerung

Heute sind die Mieten von den Hypothekarzinsen der Kantonalbanken abhängig, was aber zu sprunghaften Ausschlägen führt. Mängel weist dieses System besonders dann auf, wenn wegen sinkender Hypothekarzinsen die Mieten reduziert werden müssten.

«Vereinfachung des Mietrechts»

SP, FDP und CVP und auch die betroffenen Organisationen sind sich einig, dass mit dieser Revision ein wichtiger Schritt getan wird. Das Mietrecht werde einfacher und transparenter, schreiben FDP und CVP in ihren Stellungnahmen zu der am Samstag zu Ende gehenden Vernehmlassung.

Ins selbe Horn stösst der Mieterinnen- und Mieterverband (MV). Die Koppelung der Mieten an den Hypothekarzins habe immer wieder starke Mietzinserhöhungen zur Folge gehabt. Bei einer Senkung der Hypothekarzinsen sei es jedoch kaum je zu einer Reduktion gekommen.

Nicht derart enthusiastisch gibt sich der Hauseigentümerverband Schweiz. Er spricht jedoch ebenfalls von einer «akzeptablen» Lösung, fordert aber ein Übergangsreglement: Der Systemwechsel dürfe nicht auf dem Buckel der Vermieter ausgetragen werden.

Grüne für Kostenmiete

Die Grünen sähen ihrerseits lieber eine so genannte Kostenmiete, wie sie in Deutschland im sozialen Wohnungsbau üblich ist.

Einzig die SVP lehnt die geplante Mietrechtsrevision in Bausch und Bogen ab. Sie fordert «ein System, in dem der Markt frei spielen kann und der Staat möglichst wenig regulierend eingreift».

(ht/sda)