Zustimmung für Neuwahlen in Serbien

«Das ist das Ende der Regierung, die Regierung gibt es nicht mehr», sagte der 63-Jährige in Belgrad. Die Regierung sei im Streit um die Beziehung Belgrads zur EU nach der Unabhängigkeit des Kosovos auseinandergebrochen: «Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinander gegangen sind».

Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Die Erklärung von Kostunica und die Ankündigung von Neuwahlen sind im Land auf einhellige Zustimmung im Land gestossen. »Es gibt keine bessere Lösung«, lobten Zeitungskommentare übereinstimmend den »überraschenden Schritt«. Auch die Koalitionspartner Kostunicas und Staatspräsident Boris Tadic gaben grünes Licht für die vorgezogenen Wahlen.

Tadic akzeptiert Haltung

«Ich akzeptiere die Haltung des Premiers, dass er nicht mehr in der Lage ist, die Regierung zu führen», zitierten die Medien am Sonntag das Staatsoberhaupt Tadic.

»Wenn ich die Entscheidung der Regierung (über die Auflösung des Parlaments) erhalte, werde ich Neuwahlen gemäss meiner Verfassungskompetenzen ausschreiben«, heisst es in der Tadic-Erklärung weiter.

Kritik an Kostunica

Heimische Experten kritisierten Kostunica, der durch seine Konfrontation mit den USA und der Europäischen Union (EU) sowie die unflexible Haltung gegenüber dem abgespaltenen Kosovo die Politik des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic fortführe.

»Kostunica hat das Gefühl für die Realität verloren« und »sich in Positionen verbarrikadiert, die früher Milosevic verfolgt hatte«, sagte der Politikprofessor Cedomir Cupic der angesehenen Zeitung »Blic« in Belgrad.

(ht/sda)