Zustimmung für schärfstes Anti-Tabak-Gesetz der Schweiz

Für Raucher können Gastro- und Kulturbetriebe separate Räume einrichten. Künftig wird auch der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche sowie Tabakwerbung auf öffentlichem Grund verboten. Die Stimmberechtigten sprachen sich in einer Variantenabstimmung mit 42 035 gegen 33 537 Stimmen für die schärfere Vorlage aus.

Die mildere Variante hätte neben Verkaufs- und Werbeverbot lediglich ein Rauchverbot für öffentliche Räume wie Verwaltung, Spitäler oder Schulen, nicht aber für Gaststätten und Kulturbetriebe vorgesehen. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,85 Prozent.

Gastrokreise und Bürgerliche dagegen

Widerstand gegen das umfangreiche Rauchverbot kam vorwiegend aus Gastrokreisen sowie von bürgerlicher Seite. Die Gegner sahen in dem Verbot einen unzulässigen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit.

Für das Rauchverbot war unter anderen auch die Lungenliga Solothurn, die den Volksentscheid im Vorfeld der Abstimmung als «wegweisend für die Schweiz» bezeichnet hatte. Die Solothurner Vorlage sei die erste derart umfassende in der ganzen Schweiz.

Vorreiter Tessin

Rauchverbote haben derzeit im In- und Ausland Hochkonjunktur. In einer Mehrheit der Schweizer Kantone sind unterschiedlich ausgestaltete Massnahmen zum Nichtraucherschutz in Planung und Ausarbeitung. Als erster Schweizer Kanton stimmte das Tessin im März einem Rauchverbot in Restaurants und Bars zu.

(lg/sda)