Zustimmung für umstrittene deutsche Steuerreform

publiziert: Mittwoch, 14. Mrz 2007 / 14:31 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung hat mit der Unternehmenssteuerreform eines der wichtigsten Reformvorhaben der grossen Koalition auf den Weg gebracht. Die Minister stimmten nach Angaben aus dem Finanzministerium dem Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück zu.

Erfolg für den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.
Erfolg für den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.
Dieser sieht im Kern vor, ab Anfang 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften um rund neun Prozentpunkte auf knapp 30 Prozent zu senken. In vergleichbarer Höhe könnten sich dann auch grosse Personengesellschaften besteuern lassen.

Ändern soll sich zudem die Besteuerung privater Kapitalerträge. Zinsen, Dividenden und private Veräusserungsgewinne aus Wertpapiergeschäften sollen künftig generell, allerdings erst ab Anfang 2009, mit einer einheitlichen Abgeltungssteuer von 25 Prozent belegt werden.

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung hagelte es Kritik an dem Konzept, auch aus der Regierung selbst. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag Verbesserungen gefordert, um negative Folgen für Forschung und Entwicklung in Lande zu vermeiden.

Ziel des Gesetzes ist es, Deutschland für unternehmerische Investitionen steuerlich wettbewerbsfähiger zu machen und damit die Bedingungen für mehr Arbeitsplätze im Inland zu schaffen. Zudem soll verhindert werden, dass Firmen und Privatpersonen Gewinne ins Ausland verlagern, wo sie niedriger besteuert werden.

(bert/sda)

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