Zwei Monate zu spät: Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat wirft Wellen

Ursprünglich hatte der Regierungsrat ein Budget vorgelegt, das - bei gleich bleibendem Steuerfuss - mit einem Defizit von 84 Millionen Franken rechnete. Kurzfristig beantragte er dann am 9. Dezember, das Budget zurückzuweisen. Grund: Neue Steuerprognosen hätten eine neue Ausgangslage geschaffen.
Der Kantonsrat stimmte dann am 13. Dezember dem ungewöhnlichen Antrag des Regierungsrates zu. Dies allerdings nicht ohne Regierung, Finanzverwaltung und -kommission ausgiebig zu schelten, weil sie die sich abzeichnende Finanzentwicklung nicht rechtzeitig bemerkt hätten.
Am 20. Januar legte der Regierungsrat dann einen um 189 Millionen Franken nachgebesserten Voranschlag vor. Dieser sieht bei einem 10-Milliarden-Franken-Haushalt statt einem Defizit von 84 Millionen einen Überschuss von 105 Millionen Franken vor. Den Steuerfuss von 108 Prozent will die Regierung für die nächsten drei Jahre trotz verbesserten Zahlen nicht senken.
Die Finanzkommission dagegen fordert eine Steuerfussreduktion um drei Prozentpunkte auf 105 Prozent. Dies ergäbe ein praktisch ausgeglichenes Budget mit einem Überschuss von 900 000 Franken. Es werden jedoch zwei Minderheitsanträge gestellt: SP, Grüne, EVP und CVP wollen den Steuerfuss bei 108 Prozent belassen, die SVP verlangt eine Senkung auf 98 Prozent.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hofft, das Budget an drei Tagen mit acht Sitzungen bis am nächsten Montagabend unter Dach und Fach zu bringen. Notfalls müssen die Kantonsräte und Kantonsrätinnen auch am Dienstag, 15. Februar, zu einer Abendsitzung antreten.

(ba/sda)