Zwei Urnengänge für Europa-Vorlagen

publiziert: Mittwoch, 19. Jan 2005 / 15:47 Uhr

Bern - Über das Schengen/Dublin-Abkommen und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit soll nicht am gleichen Wochenende abgestimmt werden. Sofern die Referenden zustande kommen, finden die Urnengänge am 5. Juni bzw. am 25. September statt.

Mit der Verteilung auf zwei Abstimmungssonntage soll eine mögliche Vermischung oder Verwechslung der Vorlagen verhindert werden, handle es sich doch um zwei unterschiedliche Dinge, begründete Bundesratssprecher Achille Casanova den Entscheid der Landesregierung.

Mit der Trennung werde die nötige Transparenz für eine fundierte Meinungsbildung geschaffen. Durch die spätere Ansetzung der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit werde zudem mehr Zeit geschaffen, um in diesem Bereich und bei den laufenden flankierenden Massnahmen Erfahrungen zu sammeln, so Casanova weiter.

Sammlung bis am 31. März

Die Gegner des Schengen/Dublin-Abkommens und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben bis 31. März 2005 Zeit, 50 000 Unterschriften für ihr Referendum zu sammeln. Die Gegner der Europa-Vorlagen stammen vor allem aus dem rechten und dem ganz linken Lager.

Neben den beiden Europa-Vorlagen könnten im Verlaufe des Jahres weitere Gesetze abstimmungsreif werden. Bereits zustande gekommen ist das Referendum gegen das Gesetz über eine eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Diese Vorlage soll am 5. Juni zusammen mit dem Schengen/Dublin-Abkommen dem Volk unterbreitet werden.

Noch nicht abgeschlossen ist die Sammelfrist für das Referendum gegen das revidierte Arbeitsgesetz, welches den Sonntagsverkauf in Bahnhöfen und Flughäfen liberalisiert, sowie gegen das Transplantationsgesetz. In beiden Fällen läuft die Frist Ende Januar ab.

(rp/sda)

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