Zwei Wahlbeschwerden nach Berner Gemeindewahlen

publiziert: Mittwoch, 8. Dez 2004 / 13:55 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Dez 2004 / 14:18 Uhr

Bern - Nachspiel zu den Berner Gemeinderatswahlen: Beim Regierungsstatthalteramt Bern sind zwei Wahlbeschwerden eingegangen. Verlangt wird unter anderem eine Nachzählung der Stimmen nach dem knappen Ausgang der Wahl von Regula Rytz.

1 Meldung im Zusammenhang
Der Eingang der beiden Wahlbeschwerden wurde auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda von Regierungsstatthalterin Regula Mader bekanntgegeben. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Privatpersonen, darunter der frühere Regierungsstatthalter Sebastian Bentz (ehemals SP).

Regula Rytz vom Grünen Bündnis hatte am 28. November bei den Gemeinderatswahlen ihren Listenkollegen Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) um lediglich 19 Stimmen geschlagen. Die Grüne Freie Liste beantragte daraufhin beim Gemeinderat eine Nachzählung.

Der Gemeinderat lehnte das Begehren mit der Begründung ab, dass es keine Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten gebe. Ein knappes Resultat allein sei noch kein Grund für eine Nachzählung.

Mit dieser Argumentation nicht einverstanden ist unter anderem Sebastian Bentz. Er habe Wahlbeschwerde eingereicht, weil der Gemeinderat seiner Auffassung nach über eine genügende Rechtsgrundlage verfüge, um eine Nachzählung anzuordnen, sagte er auf Anfrage.

Der entsprechende Artikel im Reglement über die politischen Rechte enthalte eine Kann-Formulierung, führte Bentz aus. Bei einem knappen Resultat sei eine Nachzählung ein Gebot politischer Klugheit. Es gelte, den exakten Wählerwillen festzustellen.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Bundesgericht muss ... mehr lesen
Regula Rytz (Grünes Bündnis) hatte nur 19 Stimmen Vorsprung auf Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste).
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen  
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 10°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt mit Gewittern wolkig, aber kaum Regen
Basel 12°C 23°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
St. Gallen 8°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt
Luzern 10°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 11°C 24°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Lugano 12°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten