Zweidrittelmehrheit für Mugabes Partei

publiziert: Samstag, 2. Apr 2005 / 11:09 Uhr / aktualisiert: Samstag, 2. Apr 2005 / 12:53 Uhr

Harare - Nach der Parlamentswahl in Simbabwe hat die regierende ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe nach eigenen Angaben die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit errungen.

Hat Robert Mugabe die Wahlen manipuliert?
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Nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt Harare errang die Regierungspartei in der Abstimmung vom Donnerstag mindestens 73 der 120 per Wahl vergebenen Mandate. Da Mugabe weitere 30 der insgesamt 150 Abgeordneten selbst ernennt, ist die Zwei-Drittel-Mehrheit damit garantiert.

Bis zum Mittag standen 115 der 120 bei der Wahl vergebenen Mandate fest. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) errang demnach mindestens 41 Sitze, ein weiteres Mandat geht an den gefürchteten früheren Informationsminister Jonathan Moyo, den Mugabe im Februar aller Ämter enthoben hatte.

Harte Vorwürfe

MDC-Chef Morgan Tsvangirai warf der Regierung massive Wahlfälschung vor. Der 81-jährige Mugabe wies das zurück. Tsvangirai rief das Volk zu Protesten auf, um das Recht auf freie und faire Wahlen zu verteidigen.

Die US-Regierung kritisierte den Ablauf der Parlamentswahl in Simbabwe. Der Wahlkampf und der Tag der Abstimmung seien zwar weitgehend friedlich verlaufen, der Wahlprozess sei aber weder frei noch fair gewesen, erklärte Aussenministerin Condoleezza Rice am Freitag in Washington. Das Umfeld der Wahlen habe die Regierung in Harare deutlich begünstigt.

"Schwerwiegenden Unregelmässigkeiten"

Rice bemängelte insbesondere die Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts. Hunger leidende Wähler seien mit Lebensmitteln beeinflusst worden, Millionen ins Exil getriebene Simbabwer hätten ihre Rechte verloren. Wegen Unregelmässigkeiten bei der Registrierung seien mehr als zehn Prozent der Wähler vor den Wahllokalen abgewiesen worden.

Zuvor hatte bereits der britische Aussenminister Jack Straw von "schwerwiegenden Unregelmässigkeiten" gesprochen und die Einschüchterung der Wähler in Simbabwe beklagt.

(rp/sda)

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