Zweite Abstimmung über den Luzerner Fixerraum

Der Luzerner Stadtrat hat in seinem publizierten Bericht an das Parlament bekräftigt, dass er die Initiative ablehnt, weil sie faktisch zu einem Verbot von Fixerräumen in der Stadt führe. Innerhalb einer reinen Wohnzone wäre zudem bereits heute kein Fixerraum möglich.

Ursprünglich hatte der Stadtrat die Initiative als ungültig erklärt, und das Parlament war ihm gefolgt.

Ein Rechtsgutachten kam aber zum Schluss, das Begehren sei als «Ortsplanungsinitiative» zu verstehen und deshalb gültig. Die Abstimmung darüber findet voraussichtlich am 24. Februar 2008 statt.

Bei einem Ja will der Stadtrat der kantonalen Drogenkonferenz beantragen, das Fixerraum-Pilotprojekt abzubrechen.

Die Stimmenden hatten dafür im März mit 58,5 Prozent Ja grünes Licht gegeben. Im August 2007 nahm der Fixerraum seinen Betrieb auf, laut Stadtrat führte der Raum bisher zu keinen nennenswerten Problemen.

(rr/sda)