Zweiter Entwurf für Zürcher Staatsbudget liegt vor

publiziert: Donnerstag, 16. Jan 2003 / 15:10 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Jan 2003 / 15:33 Uhr

Zürich - Es könnte noch klappen mit dem Budget 2003 für den Kanton Zürich: Der Regierungsrat hat einen zweiten Entwurf vorgelegt, den der Kantonsrat im Idealfall anfangs Februar berät. Zudem hat er die Kriterien für das Regieren ohne Budget definiert.

Der erste Entwurf für das Budget 2003 wurde im Dezember als Folge von Parteiquerelen abgelehnt.
Der erste Entwurf für das Budget 2003 wurde im Dezember als Folge von Parteiquerelen abgelehnt.
Der Entwurf solle baldmöglichst dem Parlament vorgelegt werden, teilte der Zürcher Regierungsrat mit. Ziel ist gemäss Regierungsratssprecherin Susanne Sorg eine Verabschiedung des Staatsvoranschlags anfangs Februar - also noch vor den Regierungsrats- und Kantonsratswahlen, die am 6. April stattfinden.

Der Regierungsrat will laut Sorg vermeiden, dass es im budgetlosen Zustand zu endlosen Diskussionen kommt. Ohne Budget kann die Regierung nicht mehr wie bis anhin Beträge bis zu drei Millionen Franken selber bestimmen. Er müsste jedes Mal darlegen, dass die Investition unerlässlich ist.

Der zweite Budgetentwurf basiert auf dem abgelehnten Entwurf und berücksichtigt die im Dezember beschlossene Senkung des Steuerfusses um 5 auf 100 Prozent, womit 200 Millionen Franken Steuereinnahmen verloren gehen.

Das Budget 2003 wurde im Dezember als Folge von Parteiquerelen abgelehnt. Der jetzige Entwurf ist unter grossem Zeitdruck entstanden. Finanzdirektor Christian Huber (SVP) hatte unmittelbar nach der Ablehnung betont, dass ein neuer Entwurf aus Zeitnot kaum noch möglich sei. Die Direktion sei mit dem Sanierungsprogramm 04 intensiv beschäftigt.

(bsk/sda)

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