Zweites Ja zu Abkommen mit Bosnien-Herzegowina

Das Abkommen ergänzt analoge Verträge mit anderen Staaten Ost- und Südosteuropas. Bundesrat und Parlament erachten diese Region für die innere Sicherheit als besonders wichtig, weil fünf Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung von dort stammen, und die Schweiz oft Zielland südosteuropäischer Kriminalität ist.

Der Vertrag regelt unter Wahrung hoher datenschutzrechtlicher Standards die Koordination operativer Einsätze und den Informationsaustausch sowie den Einsatz von Kontroll-, Observations- und Ermittlungsteams ohne hoheitliche Befugnisse. Er ermöglicht auch die Bildung gemeinsamer Arbeitgruppen.

Laut Kommissionssprecher Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) gab es in der Rechtskommission acht Enthaltungen. Dies drückten ein gewisses Unbehagen über die Vielzahl bilateraler Kooperationsabkommen dieser Art aus. Nicht alle Partnerländer hätten zudem die gleichen rechtsstaatlichen Standards wie die Schweiz.

(bert/sda)