Abgabe-Entscheid verschoben

Zyperns Parlament vertagt Votum

publiziert: Montag, 18. Mrz 2013 / 12:32 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Mrz 2013 / 12:55 Uhr
Zyperns Präsident Anastasiades warb am Wochenende für das EU-Rettungspaket. (Archivbild)
Zyperns Präsident Anastasiades warb am Wochenende für das EU-Rettungspaket. (Archivbild)

Nikosia - Das zyprische Parlament soll erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Ursprünglich wollte das Parlament am Sonntag abstimmen. Dies wurde aber erst auf Montag und nun erneut verschoben.

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Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, am Montag im zyprischen Fernsehen mit.

Die Euro-Finanzminister hatten am Wochenende beschlossen, dass auch Einlagen unter 100'000 Euro herangezogen werden, um das hoch verschuldete Euro-Land vor der Staatspleite zu retten. Nach Protesten in Zypern hat die Regierung Nachverhandlungen dazu angemeldet.

Den Auflagen der internationalen Geldgebern zufolge muss der zyprische Bankensektor 5,8 Mrd. Euro beisteuern, damit die Hilfen im Volumen von zehn Milliarden Euro fliessen können.

Werbung des Präsidenten

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat am Sonntagabend im Fernsehen für das EU-Rettungspaket geworben. Zugleich versuchte er, die von Abgaben bedrohten Kleinsparer zu besänftigen.

«Ich kämpfe weiter dafür, dass die Beschlüsse der Eurogruppe in den nächsten Stunden dahingehend differenziert werden, dass die Auswirkungen auf die Kleinsparer eingeschränkt werden», sagte er.

Umstrittenster Punkt des Rettungspakets sind Sonderabgaben von 6,75 bis 9,99 Prozent auf die Spareinlagen der Bankkunden. Die Verluste würden die Zinsen von zwei Jahren kaum übersteigen, sagte Anastasiades, und die Massnahme sei einmalig. Ausserdem würden die Kunden umgehend mit Aktien der betroffenen Banken entschädigt.

Zypern im Notstand

Treuen Kunden stellte Anastasiades eine weitere Kompensation in Aussicht: Wer sein Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lasse, soll 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns erhalten.

Mit teilweise dramatischen Worten warb der Staatschef im Fernsehen für die Beschlüsse des jüngsten Eurogruppen-Treffens. Zypern befinde sich im Notstand. Das Land durchlebe seine schlimmste Krise seit der türkischen Invasion und der Teilung de Insel 1974.

Anastasiades umriss noch einmal die Alternativen einer ungeordneten Staatspleite oder einer schwierigen, aber kontrollierten Situation, die die Chance auf einen Neubeginn biete.

Er habe sich für Letzteres entschieden, trotz seiner ursprünglichen Zusage, dass die Bankguthaben nicht angetastet würden. Er übernehme dafür die volle Verantwortung.

Ansturm auf Banken

Allein die Ankündigung, die Abgabe zu erheben, hatte am Samstag in Zypern für Aufruhr gesorgt. Genossenschaftsbanken, die normalerweise am Samstag arbeiten, blieben geschlossen, um einen Ausverkauf zu verhindern. An Geldautomaten liess sich zwar Bargeld abheben, weitere Transaktionen waren allerdings nicht möglich.

Am Montag ist in Zypern ein Feiertag, weshalb die Banken des Inselstaates ohnehin nicht geöffnet sein werden. Aus Angst vor einem Sturm auf die Banken prüft die zypriotische Regierung nun die Möglichkeit, die Finanzinstitute der Insel auch am Dienstag geschlossen zu halten.

Die Regierung wolle die Banken notfalls auch über den Dienstag hinaus schliessen, sollte es im Parlament keine Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben der Insel geben.

(fajd/sda)

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