Der Genozid Leugner Dogu Perinçek siegte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz. Seine Bestrafung in der Schweiz soll dessen Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit verletzt haben. Vergessen wir bei der Diskussion um den türkischen Genozid Leugner bitte nicht die Kriege die heute stattfinden, auch mit Kriegsmaterial aus der Schweiz.

Mit dem Völkermord an den Armeniern, der vor hundert Jahren stattfand, wurde ich vor etwa 40 Jahren konfrontiert. Damals legten Armenier in Zürich drei Bomben, um sich für den Völkermord der Türken an ihrem Volk zu rächen. Eine Bombe legten sie in einem Haus an der Badenerstrasse in der eine türkische Institution ihren Sitz hatte. Eine Bombe wurde an der Bahnhofstrasse 16 in Zürich, vis-à-vie der Kantonalbank, platziert. In diesem Haus hatte in einem oberen Stock eine türkische Bank ihren Sitz. Ich arbeitete damals in einem Architektenbüro das dieses Haus umbaute, unter anderem das Reisebüro der Air France im Parterre. Die Bombe verwüstete die Eingangspartie der türkischen Bank. Der Bewohner der Wohnung oben dran wurde nachts durch die Explosion des Sprengsatzes durchgeschüttelt, wurde aber nicht verletzt.

Später las ich über die Diskriminierung der Minderheiten in der Türkei, der Kurden, der Armenier, der Alewiten. Nicht zu übersehen war auch der jahrelang Krieg der Türkei gegen die Kurden, im eigenen Land und auch im Iran und im Irak. Trotzdem lieferte die Schweiz der Türkei ständig Kriegsmaterial und Schweizer Banken finanzierten der Waffengeschäfte. Dabei war schon in der 1973 in Kraft gesetzten Kriegsmaterialverordnung klar festgelegt: Es werden keine Ausführbewilligungen für Kriegsmaterial erteilt, „nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen“. (1) Für hunderte Millionen Franken wurde der Türkei nach 1973 Kriegsmaterial geliefert, mit dem Segen des Bundesrates.

Auch heute liefert die Schweiz kriegführenden Nato Staaten wie Frankreich, Grossbritannien, den USA usw. die in Syrien, im Irak und in Afghanistan Krieg führen Waffen. Damit werden die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung krass verletzt, die heute einen etwa identischen Wortlaut haben wie 1973. Nur die Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach Russland und der Ukraine wurden inzwischen wegen dem Krieg in der Ukraine eingestellt. Die Flüchtlingswelle die heute auf Europa zurollt, haben wir nicht zuletzt dem Krieg gegen den Terror der USA und ihren Kumpanen zu verdanken, der nach den immer noch nicht aufgeklärten Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Gang gesetzt wurde. Zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 siehe die Dokumentation die Andreas Bertram zusammengestellt hat. http://www.ae911truth.ch/

(1) Ein neues revidiertes Kriegsmaterialgesetz wurde 1973 in Kraft gesetzt. Nach Artikel 11, Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes werden keine Ausfuhrbewilligungen erteilt,

"a.) nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen;

b.) wenn Grund zur Annahme besteht, dass Kriegsmateriallieferungen in ein bestimmtes Land die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde, sowie im Bereich der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe, beeinträchtigen."