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Thema: Zögerlicher Bundesrat zur Ventilklausel

Armer Bundesrat!
Kein einfacher Entscheid...

Immerhin geht es darum, ein schlecht ausgehandeltes, aber dem Volk bei der Abstimmung TEUER verkauftes - um nicht zu sagen bitterböse verlogen angedrehtes - Instrument einzusetzen, dass

- überhaupt nichts an der Masseneinwanderung verändern wird
- nur für kurze Zeit, nur noch einmalig und dann nie wieder eingesetzt werden kann
- bei Nichteinsetzung Aerger mit dem Volk bedeuten wird, denn der BR macht sich unglaubwürdig, da er den wirkungsvollen Einsatz bei der Volksabstimmung gross propagiert hatte
- bei Einsatz genauso viel Aerger mit dem Volk bedeuten wird, weil dem Volk definitiv vor Augen geführt wird,dass es überhaupt nichts bringt und der BR in der Kampagne somit knallhart gelogen hat

Die Ventilklausel wird also zum Rückschlagventil für den Bundesrat. Denn so oder so, mit oder ohne Einsatz wird nur eines passieren:

Die Lust des Stimmvolks, die Masseneinwanderung endlich mit WIRKSAMEN Mitteln zu beENDEN, wird steigen...

Darum müssen die Vorlagen zur Beendung der Masseneinwanderung unbedingt angenommen werden. Koste es, was es wolle.
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1 Kommentar
· Armer Bundesrat!
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