Der Abgang der Bildungsministerin Annette Schavan soll in Berlin „als Akt der „politischen Hygiene“ verstanden werden, heisst es. Nicht so „hygienisch“ ist es bestellt bei den deutschen Kriegsmaterialexporten. Da wird es nicht so genau genommen, wie bei der Dissertation von Frau Schwan die sie vor über dreissig Jahren geschrieben hat.

Das deutsche Kriegswaffen-Kontrollgesetz verbietet klar Rüstungsexporte an Staaten die Angriffskriege führen. „Paragraph 6 des Kriegs-Waffen-Kontrolle-Gesetzes verbietet die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Demnach wäre der Export von Rüstungsgütern an Staaten verboten, wie an die USA, an Nato Staaten wie Frankreich das jetzt in Mali Krieg führt und an Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder an Staaten welche mit Menschenrechtsverletzungen friedensstörende Handlungen begehen. Die USA und die Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war Deutschland mit seinen Rüstungsexporten in der Periode von 2004 – 2011 der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde, nach den USA und Russland. Wollen die Deutschen mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen? Soll die Welt wieder mit deutschen Waffen genesen? Jetzt gerade, vom 17. – 21. Februar 2013, stellen die deutschen Rüstungsfabrikanten ihre Kriegsgeräte an der Waffenmesse IDEX in der Golfdiktatur Abu Dhabi aus, wie die Schweizer Rüstungsfabrikanten natürlich auch. Sogar unsere bundeseigenen, subventionierten Rüstungsbetriebe RUAG präsentieren dort ihre todbringende Ware. (*) – Willig produzieren deutsche und schweizerische Angestellte Kriegsgeräte für die Golfdiktaturen und Nato Staaten die immer wieder Kriege führen, mit dem Segen der Politiker.

(*) Die IDEX - International Defence Exhibition & Conference - ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Internationale Unternehmen präsentieren hier die neuesten Produkte und Innovationen aus dem Bereich der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie. Die IDEX in Abu Dhabi ist Ausstellungs- und Orderplattform für das gesamte Spektrum der Branche.