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Thema: Personenfreizügigkeit: Debatte kann beginnen

EU - eine Frage der Freiheit
Bundespräsident a.D. Roman Herzog hat von einiger Zeit erklärt, 86% der deutschen Gesetze würden nicht mehr in Berlin sondern in Brüssel gemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am 23. April in der Berliner Bertelsmann Stiftung eine Rede für den Erhalt der freiheitlichen Werte Europas gehalten. In den Medien war nichts davon zu hören, obschon einiges darin zum Nachdenken anregt. Gerade in der Grundsatzfrage: wollen wir mehr oder weniger EU.
Zitate aus der Rede:
"Das Wort Freiheit wird von vielen relativ oft benutzt, die Frage ist, ob sie es ernst nehmen. Ich habe Angst, daß es heute nicht der Fall ist.
...Die Sucht nach der allgemeinen Verbrüderung der Menschheit ist .. etwas Lobenswertes, hat aber mit der Realität .... nicht vieles gemeinsam.
...Die Rechtsordnung innerhalb der einzelnen Staaten stellt den Bürger gegenüber dem Staat immer mehr in eine untergeordnete Position und die wachsende Rolle von internationalen Organisationen (vor allem von der EU) vergrößert den Abstand zwischen dem Bürger und dem Politiker auf früher ungeahnte Weise.
...Ich sehe auch einen starken Druck, die Einigung des Kontinents in eine supranationale Gesamtheit herbeizuführen, was aber im Widerspruch zur historischen Erfahrung ist.
Europa war in der Vergangenheit nie eine politische Entität (und ohne Zweifel muß es auch nicht eine werden.) Es genügte, daß Europa „ein geistlicher und kultureller Referenzrahmen“ war.
...Ich sehe auch leere und unproduktive Phrasen des abstrakten Universalismus und Humanrightismus, ich sehe Pharisäertum der politischen Korrektheit...ich sehe die Leugnung jeder Autorität...
...Wird die parlamentarische Demokratie ...überleben?
...Was wird mit dem wirtschaftlichen System geschehen? Werden wir...das Ende des Kapitalismus erleben, wenn der Entrepreneur verschwinden und der die EU-Mittel verteilende Beamte dominieren wird?
...Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute in Europa unterdrückt und geschwächt werden? ...Wissen das die Anhänger der unlimitierten Vertiefung des europäischen Unifizierungsprozesses nicht? Freuen sie sich schon auf die quasi unpolitischen, technokratischen Entscheidungen der supranationalen Institutionen, von denen der Bürger nicht zu sehen ist? "
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Die Redaktion wird sich den Kommentar ansehen und entscheiden, wie damit zu verfahren ist.


10 Kommentare
· Noch ein paar Gedanken zur EU
· Personenfreizügigkeit: Debatte kann beginnen
· EU erinnert Schweiz an Guillotine-Klausel
· Personenfreizügikeit
· Wo bitteschön ist das Bilateral in diesem Weg?
· Ja, ich bin langsam aber sicher auch mehr und ...
· Mitbestimmen oder bloss Mitreden?
· EU - eine Frage der Freiheit
· Sich beschimpfen lassen, weil man(n)/frau sich gegen oder ...
· Probezeit
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