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Thema: Pyromane als Feuerwehrchef

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft
Pyromanen unter Feuerwehrleuten sind ja angeblich keine Seltenheit. Und da dürfte es der eine oder andere auch zum Kommandanten gebracht haben. Dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UNO-Menschrechtsrates erhalten soll, ist meiner Meinung nach noch krasser. Das ist, wie wenn der mehrfach überführte Kinderschänder die Leitung des Pestalozzi-Kinderdorfes übernimmt.

Empörung und Wut sind angebracht, dabei sollte uns aber vor allem eine Frage interessieren: Wie ist das möglich?

Schon oft und gerade wieder gestern bin ich in diesem Forum über Johann Schneider-Ammann hergezogen. Ich kann es auch jetzt nicht lassen. Nicht weil ich behaupten will, er wähle die Saudis als Vorsitzende des Menschenrechtsrates, sondern weil er der Schweizer Prototyp der Spezies ist, die so etwas ermöglicht.

Wenn es ums Geschäft geht, kennen die Schneider-Ammanns dieser Welt keine ethischen Grenzen. Was das Gesetz erlaubt, ist „korrekt“. Carlo Sommaruga, Präsident der aussenpolitischen Kommission im Ständerat, sagte kürzlich: „Der Wirtschaftsminister kümmert sich einseitig um die Handelsbeziehungen. Die Pflege der Menschenrechte überlässt er anderen.“* Das sagte er, weil unser Steueroptimierer im nächsten Jahr den Präsidenten Indonesiens einladen will. Selbstverständlich um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen voranzutreiben.

Das Gedankengut, das von Rechtsnationalen wie Ulrich Schlüer, Geert Wilders oder Marine Le Pen in die Welt geblasen wird, ist zwar ein ernst zu nehmendes Problem, aber die noch grössere Gefahr für die Menschenrechte trägt nicht Braun, sondern Schwarz mit Nadelstreifen. Die internationalen Finanzinstitute und die Weltkonzerne haben die Politik weitgehend im Griff. Ein Schneider-Ammann, früher auch mal Vizepräsident von Economiesuisse, hampelt unermüdlich um den Globus, um Handelshindernisse aus dem Weg zu räumen. Menschenrechte? Irrelevant! Persönlichkeitsrechte wie Datenschutz? Unerheblich! Konsumentenschutz? Belanglos! Soziale Standards? Lächerlich! Demokratische Legitimation? Pah! Sich nur nichts anmerken lassen.

Und damit ist er in „guter“ Gesellschaft. Angela Merkel, David Cameron, François Hollande, Barack Obama… – ob vermeintlich ein wenig links oder ein wenig rechts, alle sind sie Handlanger einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung. In dieser Ordnung muss Erdöllieferant Saudi-Arabien bei Laune gehalten werden. Wie wäre es mit einem kleinen Geschenk? Dem Vorsitz des UNO-Menschenrechtsrates vielleicht?

* http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/heikle-einladung-an-indonesien-...
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1 Kommentar
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