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Thema: Grosse Diskussionen im Parlament
Donnerstag, 11. März 2010 11:23 Uhr
reine Taktiererei
Hier geht es bei allen Parteien nur noch um Wahlkampf, das eigentliche Anliegen ist Nebensache. Der Initiant hat sich mit der SVP geeinigt, was soll daran schlimm oder unvernünftig sein? Zudem hat es der Ständerat unterlassen, eine griffige Aktienrechtsreform zu verabschieden; die HH Verwaltungsräte im Stöckli haben der Vorlage des Bundesrats sämtliche Zähne gezogen. Die CVP weiss einmal mehr nicht, was sie will und unterbreitet dem Volk einen direkten Gegenvorschlag, der - so liest man - nur unwesentlich von der Initiative abweicht. Hauptziel der WischiWaschi-Partei ist, die Abstimmung möglichst lange hinauszuzögern. Von mir aus hätte man schon längst über die Initiative abstimmen können. Fazit: Das Parlament ist überfordert mit derart komplexen Vorlagen und das Volk wird emotional abstimmen. In unserem kleinen Land wird meistens alles nur halb so heiss gegessen wie es gekocht wurde.
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2 Kommentare
· reine Taktiererei | BigBrother | Do, 11.03.10 11:23 |
· Vernunft siegt | JasonBond | Do, 11.03.10 10:33 |
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