Abhörgesetz in den USA durchgesetzt

Trotz der Einwände von Bürgerrechtlern und führenden Demokraten schlossen sich bei der Abstimmung 105 demokratische Abgeordnete den Republikanern an und verhalfen dem Entwurf so zu einer deutlichen Mehrheit. Das Gesetz muss nun noch den US-Senat passieren.

US-Präsident Bush hatte ein Ja-Votum empfohlen. Für die US-Nachrichtendienste sei es «unerlässlich» zu erfahren, «mit wem die Terroristen sprechen, was sie sagen und was sie planen», sagte Bush.

Das Gesetz sieht mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten.

Telekom-Firmen gaben Informationen weiter

Ende 2005 war bekannt geworden, dass Telekommunikationskonzerne mit Ermittlern kooperiert und auf deren Aufforderung hin Informationen über Privatgespräche auch ohne richterliche Anordnung weitergegeben hatten.

Das Gesetz bedeute die weitreichendste Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren, schrieb die «New York Times». Vorherige Entwürfe waren gescheitert, weil das von den Demokraten beherrschte Abgeordnetenhaus die von Präsident Bush verlangte Straffreiheit für die Telefongesellschaften abgelehnt hatte.

Bürgerrechtler kritisierten, damit sei ein Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978 verletzt worden. Darin wird die Zustimmung eines Richters als Voraussetzung für einen staatlichen Lauschangriff genannt.

(ht/sda)