Ausschuss unterstützt designierten CIA-Chef

Der Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats stimmt mit grosser Mehrheit der Nominierung zu. Der Ausschuss stimmte in Washington mit zwölf gegen drei Stimmen für eine Bestätigung des Kandidaten von US-Präsident George W. Bush. Nun muss noch das Plenum des Oberhauses grünes Licht geben, damit der frühere Chef des Abhördienstes NSA seinen neuen Posten antreten kann.

Das Votum des Gesamtsenats wird noch für diese Woche erwartet. Die Zustimmung für den Ex-Luftwaffengenerals gilt als so gut wie sicher, da im Plenum ebenso wie im Ausschuss die Republikaner in der Mehrheit sind.

Hayden will CIA auf Vordermann bringen

Der 61-Jährige soll die Nachfolge von Porter Goss antreten, der nach nur eineinhalb Jahren im Amt überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Während seiner sechsstündigen Anhörung durch den Geheimdienst-Ausschuss versprach Hayden in der vergangenen Woche, die CIA wieder auf Vordermann zu bringen.

Der Auslandsgeheimdienst steht wegen seiner Versäumnisse im Vorfeld der Anschläge des 11. September 2001 und seiner Falschinformationen vor dem Irak-Krieg über vermeintliche Massenvernichtungswaffen massiv in der Kritik.

Notwendiger Lauschangriff

Hayden verteidigte zugleich auch die umstrittenen Lauschangriffe auf US-Bürger, die der NSA unter seiner Leitung nach dem 11. September ausgeführt hatte. Er bezeichnete diese auf Anweisung von Präsident Bush und ohne richterliche Genehmigung unternommenen Abhöraktionen als legal und als notwendig, um die USA vor neuen Terrorangriffen zu schützen.

Auf Presseberichte über eine riesige Datenbank zu Inlandstelefonaten, die die NSA unter seiner Führung angelegt haben soll, ging Hayden im öffentlichen Teil seiner Anhörung nicht näher ein. Hayen leitete die NSA von 1999 bis 2005. Er ist derzeit Stellvertreter des Nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte.

(bert/sda)