Präsident Putin greift Washington scharf an

Wenn es um seine eigenen Interessen gehe, schere sich Washington nicht um Demokratie und Menschenrechte, sagte Putin. Da die USA mit ihrem enormen Verteidigungshaushalt eine «Festung» errichteten, müsse sein Land ebenfalls für eine «solide» Verteidigung sorgen, sagte Putin vor beiden Kammern des russischen Parlaments.

«Wo bleibt das ganze Pathos von der Notwendigkeit zum Kampf für Demokratie und Menschenrechte, wenn es darum geht, seine eigenen Interessen zu sichern?», fragte Putin mit Blick auf die USA. Seine rund einstündige Rede wurde live vom Fernsehen übertragen.

Reaktion auf Dick Cheney

Putin reagierte mit seinen Äusserungen offenbar auf die Kritik von US-Vizepräsident Dick Cheney. Dieser hatte Moskau in der vergangenen Woche vorgeworfen, die territoriale Einheit seiner Nachbarn zu untergraben und demokratische Bewegungen zu stören.

Der russische Präsident sagte weiter, es sei zu früh, bereits von einem Ende des Wettrüstens zu sprechen. Der Wettlauf bei der Entwicklung neuer Waffen habe vielmehr international eine «neue technologische Ebene» erreicht. Eine Modernisierung der russischen Streitkräfte sei daher «extrem wichtig».

Technischer Rückstand

Wirtschaftlich gesehen müsse Russland sich in Hightech-Bereichen wie Nanotechnologie, Atomkraft und Raumfahrtindustrie mit an die Spitze setzen, forderte Putin. Unglücklicherweise liege die Mehrheit «unserer technischen Ausrüstung in der nationalen Wirtschaft Jahrzehnte hinter den Höchststandards».

In der Energiepolitik bekräftigte der russische Staatschef, die Verpflichtungen den «traditionellen Partnern» gegenüber voll erfüllen zu wollen. Gleichzeitig könne Russland dazu beitragen, ein einheitliches System zur europäischen Energieversorgung zu schaffen.

(bert/sda)