Rice kritisiert israelischen Siedlungsausbau
Jerusalem - Israel und die Palästinenser sind sich nach den Worten von US-Aussenministerin Condoleezza Rice in ihren Friedensgesprächen näher gekommen. Es stehe aber noch monatelange Arbeit bevor, um die Ziele zu erreichen.
Sie glaube nicht, dass die Siedlungsaktivitäten sehr hilfreich im Friedensprozess seien, sagte Rice. Es müsse alles vermieden werden, was das gegenseitige Vertrauen der Verhandlungsparteien untergrabe. Auch Abbas nannte die jüdischen Siedlungen ein Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden mit Israel.
Beide Politiker reagierten damit auf einen neuen Bericht der israelischen Friedensorganisation Peace Now. Danach hat Israel über 1000 neue Gebäude mit 2600 Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Boden gebaut. Die Bauaktivitäten in Siedlungen und nicht genehmigten Aussenposten hätten sich nahezu verdoppelt.
Wie die Organisation weiter berichtet, hat Israel - anders als im Nahost-Friedensplan von 2003 festgelegt - keinen einzigen von rund 100 nicht genehmigten «wilden» Aussenposten jüdischer Siedler geräumt. Viele Aussenposten seien im Gegenteil sogar grösser geworden.
Es sehe so aus, als ob die Regierung die Fehler aus der Vergangenheit wiederhole und einerseits mit den Palästinensern über ein Friedensabkommen verhandle, andererseits aber in den Siedlungen baue.
Liwni weist Kritik zurück
Die israelische Aussenministerin Zipi Liwni wies die Vorwürfe zurück. Nach ihrem Wissensstand seien die Siedlungsaktivitäten dramatisch zurückgegangen. Es gebe geringfügige Aktivitäten, die jedoch weder die Verhandlungen noch die künftigen Grenzen eines Palästinenserstaates beeinflussen würden.
Politik der israelischen Regierung sei es, keine neuen Siedlungen zu bauen, bestehende nicht auszubauen und kein palästinensisches Land zu enteignen.
Nach dem Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 soll Israel den Siedlungsausbau einfrieren und rund 100 sogenannte «wilde Aussenposten» von jüdischen Siedlern in den Palästinensergebieten räumen. Die Palästinenser sollen im Gegenzug Terrororganisationen auflösen und stärker gegen Gewalt und Terror vorgehen.
(fest/sda)
