«Schlechtes Resultat für die Befürworter»
Bern - Die Gegner des Osthilfegesetzes befürchten nach der verlorenen Abstimmung, dass die Schleusen geöffnet sind für weitere Zahlungen an die EU.
Ueli Maurer fühlt sich im Stich gelassen. Es sei ein enttäuschendes Wochenende, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer auf Anfrage. Das Volk habe beschlossen, Geld auszugeben, von dem der Bund gar nicht wisse, woher er es nehmen soll. Zudem stosse das Ja zum Osthilfegesetz die Türe auf für weitere Zahlungen an die EU - etwa wenn neue Staaten in die Gemeinschaft aufgenommen würden.
SVP im Stich gelassen
Im Abstimmungskampf sei die SVP von der Wirtschaft und den anderen Parteien im Stich gelassen worden, sagte Maurer. Seiner Partei sei bloss ein bescheidenes Budget zur Verfügung gestanden - die Befürworter hingegen hätten Millionen investiert. «Dafür haben wir eine hervorragendes Resultat erreicht», sagte Maurer.
Ins gleiche Horn stiess Hans Fehr, der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Das knappe Ja sei ein schlechtes Resultat für die Befürworter. Deren «millionenschwere Propagandawalze» habe bei einem grossen Teil der Bevölkerung nicht verfangen.
Auch Bernhard Hess, Zentralpräsident der Schweizer Demokraten, machte das Geld für die Niederlage verantwortlich.
Die Präsidenten der FDP und der CVP hingegen reagierten mit Genugtuung auf das Abstimmungs-Ja zum Osthilfegesetz. Das Resultat sei gut für die Wirtschaft und für die Beziehungen der Schweiz zur EU.
Ein Nein hätte die Beziehungen der Schweiz zur EU und vor allem zu den Staaten in Osteuropa in Frage gestellt, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli auf Anfrage.
Ähnlich äusserte sich CVP-Präsident Christophe Darbellay. Abstimmungen zu EU-Fragen stünden immer auf Messers Schneide. Diesmal sei es noch schwieriger gewesen, weil es darum gegangen sei, den Geldbeutel aufzumachen.
Erfreut reagierte auch die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, Alliance Sud. Sie erwarte nun von den befürwortenden Bundesratsparteien, dass sie Wort hielten und im Parlament dafür sorgten, dass der Beitrag nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe finanziert werde.
(li/sda)
