Schweiz begrüsst Waffenstillstand um Gaza
New York - Die Schweiz begrüsst den Waffenstillstand im Gazastreifen, auf den sich Israel und die palästinensische Regierung am Wochenende geeinigt haben. Sie rief vor der UNO-Generalversammlung zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf.
Der UNO-Hauptsitz in New York. Die Schweiz hoffe, dass der Waffenstillstand auf alle palästinensischen Gebiete ausgedehnt werde und der politische Dialog zwischen Israel und der palästinensischen Regierung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wieder aufgenommen werde.
Hinweis auf Genfer Konvention
Noch sei der Waffenstillstand zerbrechlich und verlange von beiden Parteien höchste Zurückhaltung, falls Übertretungen des Abkommens geschehen sollten, sagte Baum weiter. Er verwies auf die Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilpersonen, die unter allen Umständen eingehalten werden müssten.
Die Schweiz unterstütze die Bestrebungen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zur Schaffung einer Einheitsregierung seiner Fatah-Bewegung mit der Hamas-Partei. Der Abschuss von Qassam- Raketen auf israelische Ziele und Zivilisten müsse sofort ein Ende finden, sagte Baum.
Kritik an Siedlungen
Er rief alle beteiligten politischen Gruppierungen dazu auf, das Wohl der Bevölkerung in den Krisengebieten zum Hauptziel zu machen. Israel dürfe den Bemühungen um einen zukünftigen palästinensischen Staat keine Steine in den Weg legen.
Baum kritisierte israelische Militärschläge, den Bau der Sperranlage und die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die territoriale Einheit des Gazastreifen, der West Bank, inklusive Ost Jerusalems, müsse respektiert werden, sagte der stellvertretende Botschafter.
(ht/sda)
