Tausende demonstrieren gegen Wahlresultat

Minsk - Rund 4000 Menschen haben in der weissrussischen Hauptstadt Minsk den zweiten Abend in Folge gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl demonstriert.

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Die Wahl war laut unabhängigen Beobachtern weder fair noch frei verlaufen. Der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko wurde dabei wie erwartet im Amt bestätigt. Er erhielt 82,6 Prozent der Stimmen.

Der Urnengang habe unter massiven Einschüchterungen gelitten und sei weit davon entfernt, internationalen demokratischen Standards zu genügen, erklärten die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch die Schweiz bedauerte den «autokratischen Charakter» des Lukaschenko-Regimes.

Die USA akzeptierten das Resultat nicht und forderten Neuwahlen. In Brüssel berieten die EU-Aussenminister über die umstrittene Wahl, konnten sich aber nicht darauf einigen, die Lukaschenko-Regierung künftig nicht mehr anzuerkennen. Eine Ausdehnung von «gezielten Sanktionen» gegen weissrussische Führungskräfte wurde für die Zukunft nicht ausgeschlossen.

Auch Europarat verurteilte den Urnengang

Die OSZE erklärte, ihre Kritik an dem Urnengang stütze sich auf zahllose Belege aus den Wahlkreisen. «Die Demokratie steckt in Weissrussland in den Kinderschuhen», sagte der Koordinator der 500 OSZE-Wahlbeobachter, Alcee Hastings.

Auch der Europarat verurteilte den Urnengang in scharfen Worten. «In einem Land, in dem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit so entschlossen und aggressiv unterdrückt werden wie in Weissrussland, ist eine Wahl kein Ausdruck der Demokratie, sondern eine Farce», sagte der Generalsekretär der Organisation, Terry Davis.

Russland wehrte sich gegen die Einschätzung der westlichen Länder: Die Wähler «haben klar ihren Willen geäussert und dies muss respektiert werden», hiess es in einer Erklärung der Regierung.

Proteste trotz Versammlungsverbot

Trotz Versammlungsverbotes folgten am Abend rund 4000 Menschen dem Aufruf der Opposition zu einer neuen Protestdemonstration. Der unterlegene Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch nannte Lukaschenko auf dem Oktjabrskaja-Platz im Zentrum der Stadt einen «illegitimen Präsidenten».

(/sda)

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