Libanons Regierung erhält Unterstützung

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte Siniora am Samstag demonstrativ in Beirut. «Niemand kann ein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Landes haben», sagte Steinmeier nach dem Treffen mit Siniora in dessen von Schützenpanzern und Stacheldraht abgeschirmten Amtssitz.

Ihre Solidarität mit der anti-syrischen Siniora-Regierung drückten auch Grossbritannien, Frankreich sowie mehrere arabische Staaten aus. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, traf am Sonntag in Beirut ein, um zu vermitteln.

Minister übernachten im Regierungsgebäude

Die Protestaktion in der Innenstadt von Beirut hatte am Freitag begonnen. Nachts harrten jeweils rund 5000 Demonstranten in dem Lager aus etwa 500 weissen Zelten in der Innenstadt aus. Tagsüber versammelten sich Zehntausende rund um das Regierungsgebäude und blockierten Parkplätze, Strassen und Plätze.

Siniora und die mit ihm verbündeten Minister übernachten aus Sicherheitsgründen seit dem Attentat auf Industrieminister Pierre Gemayel am 21. November in dem Gebäude.

Pro-syrischer Anhänger erschossen

Am Sonntag erschossen Bewaffnete am Rande der Kundgebungen einen Anhänger der pro-syrischen Opposition, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Demnach wurde der junge Schiit im sunnitischen Viertel Kaskas niedergeschossen.

Die Opposition verlangt effektiv ein Veto-Recht in der Regierung, die in der Mehrheit aus anti-syrischen Politikern besteht. Diese wiederum werfen der Opposition vor, sie wolle nur ein UNO-Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri verzögern. Erste Ermittlungen der Vereinten Nationen hatten ergeben, dass Syrien sowie libanesische Sicherheitskräfte in die Tat verwickelt waren. Syrien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

(ht/sda)