Waadt fordert nach G-8 bessere Zusammenarbeit auf Bundesebene

Die Sicherheit der ausländischen Delegationen war während des G-8-Gipfels jederzeit gewährleistet, wie der Waadtländer Staatsrat Jean-Claude Mermoud vor den Medien erklärte. Zudem sei für friedliche Demonstrierende die Meinungsäusserungsfreiheit garantiert gewesen.

Die gewalttätigen Ausschreitungen vom 1. Juni in der Lausanner Innenstadt hätten jedoch klar gezeigt, dass die Möglichkeiten der Polizei beschränkt und die Einsatzdoktrin damit nicht den Ereignissen angepasst war.

Mermoud nannte namentlich den Mangel an Mitteln und Personal sowie Lücken auf Gesetzesstufe. In diesen Punkten sieht der Waadtländer Polizeidirektor den dringensten Handlungsbedarf für die Bewältigung von künftigen Grossereignissen wie beispielsweise der Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und in Österreich.

Auf Grund der Erfahrungen beim G-8-Einsatz fordert der Kanton Waadt, dass der Bund den betroffenen Kantonen künftig ein fixes Budget zur Verfügung stellt. Zudem müssten für solche kantonsübergreifenden Einsätze klare Handlungsabläufe festgelegt werden. Laut Mermoud ist es auch nötig, dass die Polizei präventiv gegen potentielle Chaoten vorgehen kann.

Der Waadtländer Polizeikommandant Eric Lehmann seinerseits erwähnte den Mangel an Koordination zwischen dem Bund und den Kantonen, so etwa bei den Grenzkontrollen. Um all diese Schwächen und Mängel inskünftig zu verhindern, muss der Bundesrat nach Ansicht der Waadtländer Behörden einen Sicherheitsdelegierten für aussergewöhnliche Grossanlässe ernennen.

(bert/sda)