Klage gegen SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter

Gegen diese Äusserungen wehrten sich zwei Firmen aus den Kantonen Zürich und Thurgau, die mit Filtern handeln, beim Handelsgericht St. Gallen. Dieses hat einen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung abgelehnt, wonach sich Jasmin Hutter ab sofort nicht mehr negativ über Russpartikelfilter bei Baumaschinen äussern dürfe.

Wegen Hutters Vorstoss und ihren damit verbundenen Äusserungen in den Medien befürchten die beiden Firmen Ausfälle in Millionenhöhe.

Toni Schmid, Verkaufsleiter der Firma Baumot in Fehraltorf ZH, behauptet, Hutter habe persönliche finanzielle Interessen am Stopp der Filterpflicht. Schliesslich arbeite sie im elterlichen Betrieb, der mit Baumaschinen handle. Hutter entgegnet: Ob mit oder ohne Filter - ich verkaufe deswegen weder mehr noch weniger Maschinen.

Sie schaue der Klage gelassen entgegen, sagte Hutter. Sie habe sauber und ehrlich argumentiert - und der Gesamtbundesrat habe ihrem Vorstoss bereits zugestimmt. Hutter erfuhr dies in der Fragestunde des Nationalrats in der Herbstsession von Bundesrat Moritz Leuenberger.

Hutter war bereits im September von der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) kritisiert worden. Ihre Motion gefährde Menschenleben, schrieb die GBI und nannte Todesfall-Zahlen, die das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) prognostizierte. Auch die GBI unterstellte der Nationalrätin persönliche Interessen.

(fest/sda)