Schweizer Reformvorschläge für UNO kommen an

Die Irak-Krise habe gezeigt, dass die Strukturen der UNO nicht mehr aktuell seien. Der Sicherheitsrat müsse den Veränderungen seit seiner Gründung Rechnung tragen und den Entwicklungsländern mehr Platz einräumen, hatte Deiss gefordert.

Auch müsse die finanzielle und materielle Unterstützung gewisser Länder stärker gewichtet werden. Die Schweiz ist aber gegen die Schaffung neuer Sitze mit Vetorecht, hatte Deiss weiter ausgeführt. Denn in seiner jetzigen Form sei das Vetorecht nicht demokratisch.

Viel Beachtung für die Rede von Deiss

Die Rede des Bundespräsidenten sei auf viel Beachtung gestossen, sagte sein Sprecher Manuel Sager gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zog eine positive Bilanz der Schweizer Teilnahme an der 59. UNO-Vollversammlung.

Der Vorschlag der Schweiz zur Schaffung eines Menschenrechts-Rates sei sehr positiv aufgenommen worden. Die UNO müsse den Menschenrechten mehr Gewicht beimessen, forderte Calmy-Rey.

Am Montag hatte Bundespräsident Deiss bei einem Gipfeltreffen gegen Hunger und Armut ausserdem für die Erhöhung der allgemeinen Entwicklungshilfe plädiert. Die Schweiz will 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe investieren.

Zahlreiche informelle Gespräche

Mit 0,38 Prozent habe die Schweiz dieses Ziel noch nicht erreicht, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gegenüber der sda. Andere Länder würden sich hier wesentlich mehr einsetzen.

Der Besuch in New York gab beiden Mitgliedern der Landesregierung Gelegenheit, zahlreiche informelle Gespräche mit Präsidenten und Regierungschefs zu führen. Deiss nahm laut Angaben seines Sprechers an einem Mittagessen mit US-Präsident George W. Bush teil.

Er traf ausserdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und den neuen Premierminister Portugals, Pedro Santana Lopes. Auch mit den Präsidenten Mazedoniens und der Slowakei sowie mit dem kroatischen Premier traf Deiss zu bilateralen Gesprächen zusammen.

(rp/sda)