Verwirrung in Österreich über Haiders Pläne

Die Politik der Regierung sei völlig unverändert geblieben, nur habe man nach dem Hochwasser die Prioritäten neu setzen müssen, erklärte Schüssel. Über diese neue Prioritätensetzung habe er Haider am Montag orientiert, darüber hinaus gebe es nichts Neues.

«Es gibt keinen Geheimpakt. Kein Papier und schon gar nichts, was hinter dem Rücken des freiheitlichen Regierungspartners und vor allem der Vizekanzlerin geschehen würde», so Schüssel bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Haider hatte erklärt, dass er sich mit Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf ein «kleines Entlastungspaket» für finanzschwache Bürger verständigt habe.

Damit werde auch der Sonderparteitag hinfällig, den FPÖ-Funktionäre in Haiders Namen erzwingen wollten. Haider lud die Funktionäre deshalb für Samstag in die Stadt Knittelfeld (Steiermark) ein, um sie von ihrem Vorhaben abzubringen.

Haiders innerparteiliche Widersacherin, die FPÖ- Vorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zeigte sich von der ganzen Entwicklung völlig überrascht. Sie wisse von einer solchen Übereinkunft hinter ihrem Rücken «überhaupt nichts».

Die Steuerreform mit einer Entlastung kleiner Einkommen war bisher ein zentraler Streitpunkt im FPÖ-Machtkampf. Das Haider-Lager hatte darauf bestanden. Die FPÖ-Ministerriege unter Riess-Passer hatte die geplante Reform mit Hinweis auf die Kosten des Jahrhunderthochwassers verschoben.

Zudem drohte die amtierende Parteichefin alle politischen Ämter niederzulegen, falls ein Sonderparteitag die FPÖ-Ministerriege verpflichte, wider besseres Wissen doch eine Steuerreform durchzuziehen. Dies hatte sie nach einer Sondersitzung des FPÖ-Vorstandes erklärt.

Die Ergebnisse dieser Sitzung beurteilte Schüssel uunterdessen positiv. Es seien «zwei sehr wichtige Beschlüsse» gefasst worden. Zum einen habe sich die FPÖ zu einer Weiterführung der Zusammenarbeit mit der ÖVP bekannt, zum anderen sei das Regierungsprogramm aus dem Streit ausgeklammert worden.

(ms/sda)