EU drängt auf Nahost-Mandat

Beirut - Die Europäische Union will eine sofortige Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz.

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Die 25 Staaten der EU dringen auch auf einen raschen Entscheid der UNO zu einer internationalen Schutztruppe.

Dies machten mehrere EU-Aussenminister zu Beginn eines Krisentreffens in Brüssel deutlich. «Wir sollten eine Gemeinsamkeit darüber finden, wie ein solches Mandat aussehen könnte und wie wir an den Einsatz herangehen könnten», sagte die britische Aussenministerin Margaret Beckett.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, bei den Vereinten Nationen müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, «dass aus der Beruhigung der Kampfhandlungen ein Waffenstillstand wird». «Das setzt voraus, dass der Sicherheitsrat die Verhandlungen möglichst schnell zum Abschluss bringt.»

Länder stellen Truppen

Bisher haben sich die EU-Mitglieder Frankreich, Italien, Griechenland und Schweden grundsätzlich zur Entsendung von Soldaten bereit erklärt.

Auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Türkei und Ägypten sollen grundsätzlich bereit sein.

Kritik an Israel wächst

Das IKRK sei besorgt über die Eskalation der Gewalt in Libanon und bedaure, dass die «Kriegsparteien internationales humanitäres Recht nicht ausreichend respektieren», erklärte die Organisation in Genf.

Gemäss IKRK entheben auch vorhergehende Warnungen an die Zivilbevölkerung eine Krieg führende Partei «in keiner Weise» ihrer Verpflichtungen, die sie nach internationalen Regeln habe. Vor allem das Prinzip der Verhältnismässigkeit müsse «zu jeder Zeit» eingehalten werden, zitierten internationale Agenturen das IKRK.

«Kriegsverbrechen»

Human Rights Watch warf Israel sogar Kriegsverbrechen vor. Der Vorfall sei «das jüngste Produkt einer wahllosen Bombenkampagne», hiess es in einer Erklärung von HRW-Direktor Kenneth Roth. «So ein fortgesetztes Fehlen einer Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.»

(/sda)

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