Unbewältigte Krise in den Banlieues nach einem Monat Notstand

Nacht für Nacht gehen zwar weiter Autos in Flammen auf, aber weniger als hundert sind aus Sicht der Polizei «normal». Der vor einem Monat verhängte Ausnahmezustand gilt unterdessen weiter, wobei die Frage nach Lösungen für die Probleme in den Vorstädten noch lange nicht beantwortet ist.

Am Anfang stand ein fast alltägliches Ereignis: Drei Knaben in der Pariser Trabantenstadt Clichy-sous-Bois laufen vor der Polizei weg. Doch die Flucht endet in einem Hochspannungstransformator, wo zwei von ihnen - ein 17-Jähriger aus Tunesien und ein 15-Jähriger aus Mali - tödliche Stromschläge erleiden.

4700 Festnahmen

In den folgenden Tagen bricht in Frankreich die Hölle los. In immer mehr Städten gehen Jugendliche auf die Barrikaden, setzten Fahrzeuge, Kindergärten und Schulen in Brand und greifen Ordnungshüter wie Feuerwehrleute mit Molotow-Cocktails und Steinen an. Am Ende stehen 8700 zerstörte Autos, 300 ausgebrannte Gebäude und 4700 Festnahmen.

In den ersten beiden Wochen der Unruhen war es der Regierung in Paris trotz eines geballten Polizeiaufgebots nicht gelungen, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen. Wie ein Feldherr zeigte Innenminister Nicolas Sarkozy Nacht für Nacht an den Brennpunkten Präsenz.

Umstrittener «Feldherr»

Durch seine Verbalattacken gegen die Vorstadtjugend, die er als «Gesindel» und «Banditen» bezeichnete, stachelte er nach Meinung von Kritikern die Unruhen aber erst so richtig an. Paris musste schliesslich zum äussersten Mittel greifen und aktivierte am 8. November die Notstandsgesetzgebung aus den 50er Jahren.

Sie ermöglicht Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Bis heute ist nicht auszumachen, ob der Ausnahmezustand tatsächlich den Durchbruch brachte oder ob die Unruhen ohnehin schon am Abflauen waren.

Projekte angekündigt

Nach dem harten Durchgreifen bemüht sich die bürgerliche Regierung zu zeigen, dass sie die Ereignisse nicht auf die leichte Schulter nimmt. Premierminister Dominique de Villepin hat inzwischen dutzende Projekte angekündigt, mit denen die Ausgrenzung von Jugendlichen aus Einwandererfamilien beendet werden soll. So gibt es Vorschläge für mehr Lehrpersonal, bessere Schulen, mehr subventionierte Jobs und Berufvorbereitungsprogramme, beschleunigte Städtebauprogramme und einen aktiven Kampf gegen Diskriminierung in Wirtschaft und Gesellschaft.

Gleichzeitig gibt es aber auch Projekte für eine eher repressive Politik. So werden mehr Ausweisungen verlangt und die Drohung an die Eltern erhoben, Sozialvergünstigungen zu streichen, wenn ihre Kinder nicht in der Schule erscheinen.

Sozialer Fahrstuhl kaputt

Dass beträchtliche Teile der französischen Gesellschaft auf absehbare Zeit kaum eine Aussicht haben, den Armenvierteln am Rande der Grosssstädte zu entkommen, ist die eigentliche Erkenntnis der Krawalle. «Der soziale Fahrstuhl ist kaputt», wie die kommunistische Zeitung «L'Humanité» schrieb, und muss nun mühsam repariert werden.

Die zuvor fast aus der politischen Debatte verschwundenen Themen Integration und Rassismus stehen damit wieder auf der Tagesordnung und werden wahrscheinlich auch ein wichtiger Faktor bei der Präsidentschaftswahl 2007 werden.

(Martin TrauthMartin Trauth">/sda)