Verlängerung des Notstandsrechts gebilligt

346 Abgeordnete votierten dafür und 148 dagegen. Die linken Oppositionsparteien stimmten angesichts des Abschwellens der Jugendunruhen mehrheitlich gegen die Sonderrechte für die Regierung im Kampf gegen die Krawalle. Innenminister Nicolas Sarkozy verteidigte die Verlängerung mit dem Argument, es sei noch «nichts endgültig erreicht».

Eine Verlängerung des Ausnahmezustands sei angesichts der anhaltenden Spannungen notwendig, um der Unruhen Herr zu werden. Sollte sich die Lage vor Ablauf der Drei-Monats-Frist normalisieren, werde die Regierung den Notstand per Dekret beenden, betonte Sarkozy.

Wieder Autos in Brand gesteckt

Bei der 20. Krawallnacht in Folge sind in Frankreich nach vorläufigen Polizeiangaben 159 Autos in Brand gesteckt worden. 44 Verdächtige seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Bei den Ordnungskräften habe es keine Verletzten gegeben.

Seit Beginn der Unruhen gingen in 300 Gemeinden mehr als 8800 Fahrzeuge sowie Dutzende Gebäude in Flammen auf; 2800 Randalierer wurden festgenommen. In fünf Départements wurden örtlich nächtliche Ausgehverbote für Jugendliche verhängt.

Chirac mit Initiative

Präsident Jacques Chirac hatte am Montagabend die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes ankündigt, um 50 000 Jugendlichen aus Problemvierteln zu helfen. Er bescheinigte den Jugendlichen eine Identitätskrise und soziale Probleme.

Gleichzeitig verteidigte er aber die Verlängerung des Notstandsrecht, damit das Gesetz wieder geachtet werde. Es war die erste TV-Ansprache Chiracs seit Beginn der Unruhen.

(smw/sda)