Couchepin wirbt für Reformen bei Renten und Krankenkassen

Ausgerechnet die SP habe Mühe mit den Pensionskassen, obwohl sie doch für einen starken Staat sei: Ihr fehle offenbar das Vertrauen in die Gesellschaft.

Couchepin verteidigte in der Folge die bundesrätlichen Beschlüsse unter anderem zum Umwandlungssatz der Pensionskassenguthaben. Man müsse früh entscheiden, um Unsicherheiten zu vermeiden und den Leuten Klarheit über ihre künftigen Bedingungen zu geben.

Er wolle eine solidarische Gesundheitspolitik, sagte Couchepin weiter. Alle sollten Zugang zu medizinischen Leistungen haben; Basis des Gesundheitssystems müsse aber die individuelle Verantwortung sein - daher sei diese auch zuerst zu stärken.

Er forderte auch eine konkrete Diskussion schwieriger Fragen wie jene einer Limitierung medizinischer Behandlungen nach Alter und Kosten. Daran müsse die ganze Gesellschaft teilnehmen; sie sei aber vorab in den Gesundheitsberufen und Spitälern zu führen.

Zuvor hatte Partei-Präsidentin Christiane Langenberger Arbeitsplatzsicherheit, Rentensicherheit und Bürgersicherheit als die Prioritäten der FDP in der nächsten Legislaturperiode bezeichnet.

Für mehr Arbeitsplatzsicherheit wolle sie ein Wachstumsprogramm, das mehr Freiraum bei weniger Steuerbelastung und Bürokratie schafft. Ein unternehmerfreundliches Klima sei zu schaffen, das Leistung und Erfolg belohne statt verteufle.

(bsk/sda)