Moskau weist US-Kritik an Reformplänen zurück
publiziert: Mittwoch, 15. Sep 2004 / 11:14 Uhr

Moskau - Russland hat die US-Kritik an Präsident Wladimir Putins Reformplänen zurückgewiesen. Solche Prozesse seien Russlands innere Angelegenheit und stünden im Einklang mit der Verfassung, sagte Aussenminister Sergej Lawrow.

Steht in der Kritik: Wladimir Putin.
Steht in der Kritik: Wladimir Putin.
Auch die US-Regierung habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 harte Massnahmen im Anti-Terror-Kampf ergriffen, sagte Lawrow in der kasachischen Hauptstadt Astana, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Lawrow kritisierte die Vorstellung, derzufolge die Demokratie überall demselben Modell entsprechen müsse. So enthalte sich Russland eines Kommentars zur Prozedur bei den Wahlen von US-Präsidenten, die nicht in direkter Wahl bestimmt würden.

Das US-Aussenministerium hatte am Dienstag Bedenken an Putins Plänen zur Machtkonzentration im Kreml geäussert. Putin hatte nach der Geiselnahme in Beslan angekündigt, seinen Einfluss auf die russischen Teilrepubliken und Regionen ausdehnen zu wollen.

Die Verantwortlichen der Regionen und Teilrepubliken sollen künftig von ihm vorgeschlagen und von den Regionalparlamenten gewählt werden. Zudem strebt Putin eine Änderung des Wahlrechts bei der Parlamentswahl an. Die Änderungen will Putin noch vor Jahresende vom Parlament absegnen lassen.

(rp/sda)

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