Proteste und Fälschungsvorwürfe nach Parlamentswahlen in Georgien

2,8 Millionen Georgier waren aufgerufen, ihre Volksvertreter aus insgesamt 21 Parteien und Bündnissen auszuwählen. Mehrere Wahllokale blieben am Sonntagabend länger als geplant geöffnet.

Zur Begründung hiess es, einige Wahllokale hätten verspätet geöffnet, während vor anderen am Abend noch Wähler in langen Schlangen auf eine Möglichkeit zur Stimmabgabe warteten.

Nach Protesten wegen angeblicher Wahlfälschungen waren während des Tages Polizeikräfte in den beiden Provinzstädten Rustawi und Sugdidi aufmarschiert. Die Lage blieb aber bis zum Abend ruhig.

Die vierten Parlamentswahlen in der seit 1991 unabhängigen ehemaligen Sowjetrepublik gelten als richtungweisend für die politische Zukunft Georgiens nach Schewardnadse. Die letzte Amtszeit des früheren sowjetischen Aussenministers läuft im Jahr 2005 aus.

Bis zum frühen Abend gaben knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in der Schwarzmeer-Republik ab. In Umfragen vor dem Wahltag lag das von Schewardnadse kurzfristig zusammengestellte Regierungsbündnis Für ein neues Georgien hinter zwei Oppositionsparteien. Mit einem vorläufigen Endergebnis wurde für Montag gerechnet.

Etwa 400 westliche Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleiteten die Wahlen, darunter sieben Schweizer. Die Stimmung ist bisher ruhig geblieben, sagte der abgewählte CVP-Nationalrat Remo Galli auf Anfrage.

(bsk/sda)