Vereine wollen weiter klagen

Die Organisationen müssten gemäss dem Kommissionsentwurf zukünftig damit rechnen, dass ihnen die Verfahrenskosten auferlegt würden - obwohl sie sich nur stellvertretend für die Natur einsetzten und nicht aus Eigeninteresse, sagte Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL).

Sie könnten zwar mit dem jetzigen Vorschlag leben; aus der Sicht des Umweltschutzes sei er jedoch noch nicht befriedigend, erklärte Rodewald weiter. Die Verhandlungen zwischen den Baugesuchstellern und den Umweltorganisationen würden sich durch die neue Regelung zusätzlich erschweren.

Keine Missbräuche

Für die Gegner des Verbandsbeschwerderechts stehe fest, dass die Naturschutzorganisationen dieses Recht missbrauchten und zu häufig anwendeten. «Welche Missbräuche damit gemeint sind, ist uns schleierhaft», entgegnet Jans. Auch die Rechtskommission des Ständerats habe bisher keine Missbräuche festgestellt.

In einer Zeit wo die Lücken in unserer Landschaftsschutzpolitik zunehmen, sei das Verbandsbeschwerderecht ein wichtiges Instrument, das man erhalten und verstärken sollte. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Ast abgesägt werde, auf dem wir alle sässen, ist die Allianz für ein unverändertes Beschwerderecht überzeugt.

(fest/sda)