Bern - Fünf Wochen vor der Abstimmung zu Schengen/Dublin übt die Aktion für eine unabängige und neutrale Schweiz (AUNS) scharfe Kritik am Bundesrat: Mit ihrer skandalösen Schengen-Propaganda mache sich die Landesregierung zum Totengräber der Demokratie.
Der Bundesrat wurde als Demokratieunfreundlich bezeichnet. Schengen-kritischen Polizisten, Grenzwächtern und anderen Beamten habe die Landesregierung einen Maulkorb verpasst, es herrschten Zustände wie in der ehemaligen DDR.
"Demokratiefeindliche Machenschaften
Der Bundesrat wird in der Resolution aufgerufen, diese demokratiefeindlichen Machenschaften unverzüglich zu stoppen und die Interessen der Schweiz zu vertreten. Mit Redeverboten und steuerfinanzierter Staatspropaganda mache sich die Landesregierung sonst zum Totengräber der schweizerischen Demokratie.
Der Bundesrat wolle via Schengen um jeden Preis in die EU, sagte der AUNS-Präsident und Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Schwander warnte vor dem Souveränitätsverlust und der grenzenlosen Kriminalität im Falle eines Schengen-Beitritts.
140 000 Personen ungehindert in die Schweiz?
Mit der Abkehr von den Grenzkontrollen würden jährlich 140 000 Personen, die heute von den Grenzwächtern zurückgewiesen würden, ungehindert in die Schweiz eindringen.
Die AUNS hatte zusammen mit der SVP und dem Komittee für ein freiheitliches Waffenrecht das Referendum gegen den Beiritt zu Schengen/Dublin ergriffen und Ende März mit rund 86 000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.
(rr/sda)
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