Asylbewerber mit NEE werden eingebunkert
St. Gallen - In der Stadt St. Gallen werden gut 20 Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid (NEE) in einer unterirdischen Zivilschutzanlage untergebracht. Am Samstag hatten 300 Personen gegen diese Art der Unterbringung demonstriert.
Im Widacker fänden Frauen und Männer und Familien getrennte Schlafräume mit separaten sanitären Einrichtung vor, sagte Norbert Raschle, Leiter des städtischen Sozialamts. Eine Tagesstruktur gebe es nicht; die Zivilschutzanlage sei tagsüber geschlossen. Die Asylbewerber mit NEE bekommen am Tag acht Franken als Nothilfe.
300 Menschen haben demonstriert
Die im Widacker untergebrachten Menschen erhalten täglich ein Frühstück und eine warme Mahlzeit. Diese werden ihnen von Asylbewerbern mit einem laufenden Verfahren in Form gemeinnütziger Arbeit zubereitet. Diese Art der Nothilfe wird unbefristet gewährt.
Am Samstag hatten in der Stadt St. Gallen auf einen Aufruf des Solidaritätsnetz Ostschweiz rund 300 Personen für eine menschenwürdige Asylpolitik demonstriert. Die Schweizer Bischofskonferenz und vor allen der St. Galler Bischof Ivo Fürer verurteilen eine rigide Asylpolitik.
Gemeinden sind zuständig
Auf Anfrage einer CVP-Kantonsrätin antwortete die St. Galler Regierung im März 2004, Asylbewerber seien nur in Notlagen und bei akutem Mangel an anderen Unterkünften in Zivilschutzanlagen unterzubringen. Der Grund: Die psychisches Belastung sei zu gross.
Die eidgenössichen Räte hatten mit dem Entlastungsprogramm 2003 entschieden, die Sozialhilfe für Asylbewerber mit NEE zu streichen. Diese Regelung ist seit Anfang April 2004 in Kraft. Für die Nothilfe, die diesen Menschen geleistet werden muss, sind die Gemeinden zuständig.
(rp/sda)
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