Basel verabschiedet Budget 2003

In der Detailberatung, die weniger als eine Stunde in Anspruch nahm, wurden nur wenige Anträge gestellt und verworfen. So blitzte die SVP mit ihrem Begehren ab, einen Kredit von 1 Mio. Franken für den Bau des umstrittenen Gassenzimmers am Riehenring aus dem Budget zu streichen. Mit dem Projekt wird sich nächste Woche auch das Basler Verwaltungsgericht befassen.

In der dreistündigen Eintretensdebatte vom Mittwoch war das Budget 2003 weitgehend als akzeptabel bezeichnet worden. Sorgen bereiten dem Parlament und der Regierung dagegen die düsteren Aussichten; dem Stadtkanton drohen in den kommenden Jahren Defizite in dreistelliger Millionenhöhe.

Basel-Stadt werde nicht darum herumkommen, zur Bekämpfung des strukturellen Defizits Leistungen und Personal abzubauen, waren sich verschiedene Votantinnen und Votanten einig. Auch die SP ist zur Debatte über einen Leistungsabbau bereit, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass weitere Steuersenkungen tabu sind.

Die Regierung bereitet ein Massnahmenpaket vor, das nachhaltige Einsparungen von jährlich 100 Mio. Franken bewirken soll. Finanzdirektor Vischer kündigte im Parlament zudem an, dass die Rechnung 2002 statt mit einem budgetierten Überschuss von 32,5 Mio, Franken mit einem Defizit von 100 Mio. Franken schliessen dürfte.

Klar Front gegen das Budget 2003 machte einzig die SVP, die die Regierung mit einer linearen Kürzung der nichtgebundenen Ausgaben um ein Prozent beauftragen wollte. Der Rückweisungsantrag war aber am Mittwoch chancenlos und erhielt nur zehn Stimmen.

(bert/sda)