Bundesgerichtsgesetz schafft Nationalratshürde
Bern - Dank der unideologischen Vorarbeit von Bundesrat und Kommission hat das Bundesgerichtsgesetz den Nationalrat mühelos passiert. Noch einmal über die Bücher muss nun die kleine Kammer, deren Entwurf im Zweitrat schlecht ankam.
Ziel des neuen Bundesgerichtsgesetzes ist die Entlastung der Gerichte in Lausanne und Luzern und die Stärkung der Rechtssicherheit. Als aber selbst das Bundesgericht den Entwurf des Ständerats einstimmig zurückwies, liess Blocher ihn noch einmal überarbeiten.
Aus dem neuen Entwurf schmiedete schliesslich die Rechtskommission des Nationalrats jenen Kompromiss, auf den alle Fraktionen eintreten mochten. Eine Einigung stand in der Detailberatung allerdings nicht von vornherein fest. Die Linke drohte mit dem Referendum, sollte der mühsam erkämpfte Konsens wieder zerzaust werden.
Ihre zentralen Anliegen passierten die Debatte jedoch unbeschadet. So beschloss der Nationalrat, die Streitwertgrenze in Zivilsachen auf 30 000 statt auf 40 000 Franken zu erhöhen. Damit soll lediglich die Teuerung auf den heute geltenden 8000 Franken ausgeglichen werden.
Für arbeits- und mietrechtliche Fälle hiess der Nationalrat sogar eine Streitwertgrenze von 15 000 Franken gut. Von einer links-liberalen Minderheit erfolglos bekämpft wurde dagegen das Verbot der Beschwerde gegen negative Einbürgerungsentscheide.
(sl/sda)
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