Bundesrat rechnet mit leichtem Überschuss

Geringer als budgetiert fielen etwa die Ausgaben für Invalidenversicherung, AHV und Prämienverbilligungen aus. Aber auch die Passivzinsen, die Personalausgaben und die Ausrüstung der Armee kosteten weniger als geplant. Die Schätzung liegt mit 3,3 Prozent der bewilligten Kredite leicht über dem Niveau der letzten Jahre.

Übermütige Einnahmenschätzung

Der Bund rechnet gleichzeitig mit Mindereinnahmen von 0,3 Milliarden Franken. Diese Hochrechnung basiert einerseits auf der aktualisierten, etwas weniger günstigen Konjunkturprognose. Andererseits sei bei gewissen Einnahmen die Budgetierung auf der Grundlage einer zu hohen Einnahmenschätzung für das Jahr 2012 erfolgt.

Konkret werden Ende Jahr wohl 180 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer fehlen und 80 Millionen bei der Schwerverkehrsabgabe. Ebenfalls tiefer als budgetiert sind die Schätzungen für die Spielbankenabgabe (minus 60 Millionen), für die Sanktionsabgabe für die CO2-Verminderung bei Personenwagen (minus 56 Millionen) und die Stempelabgaben (minus 50 Millionen).

Mehr Zolleinnahmen

Im Gegensatz dazu dürften Einfuhrzölle, Tabaksteuer und CO2-Abgabe rund 100 Millionen Franken mehr in die Bundeskasse spülen als angenommen. Zu einem ausserordentlichen Batzen kommt der Bund aus der Gewinneinziehung bei der UBS im Libor-Fall. Die Einnahmen belaufen sich auf 59 Millionen Franken.

Die direkte Bundessteuer ist gemäss Finanzverwaltung «vorläufig noch auf Budgetkurs»; eine Budgetunterschreitung dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Die Hochrechnung wurde auf Basis der bis Ende Juni verbuchten Einnahmen und Ausgaben erstellt. Die Zwischenbilanz sei entsprechend mit Unsicherheiten verbunden. Da diese provisorischen Zahlen nicht vom üblichen Rahmen abweichen, erübrigen sich gemäss der Finanzverwaltung Budgetanpassungen.

(fajd/sda)