CVP stellt Massnahmenkatalog zur IV-Revision vor
Bern - Die CVP will, dass im Ausland ausgerichtete IV-Renten nach Kaufkraft abgestuft und alle zwei Jahre überprüft werden. Sie hat mit Blick auf die 5. IV-Revision in Bern Vorschläge zur Sanierung der schwer defizitären Versicherung präsentiert.
Innenminister Pascal Couchepin wird voraussichtlich vor der Sommerpause die 5. IV-Revision vorstellen. Eine Arbeitsgruppe der CVP hat Vorschläge dazu formuliert. Im Vordergrund steht dabei das Prinzip Eingliederung vor Rente, wie Leuthard erklärte. Es gehe nicht darum, den Sozialstaat zurückzufahren.
Verfahren soll beschleunigt werden
Die CVP schlägt vor, die IV-Verfahren zu beschleunigen und frühzeitig in den Invalidisierungsprozess einzugreifen. Eine Beratung soll die Ursachen der Erwerbsunfähigkeit analysieren, um die Arbeitsfähigkeit möglichst wieder herzustellen. Zudem müsste man sich bereits nach zwei und nicht erst nach zwölf Monaten bei der IV anmelden.
Die ärzlich verfügte Arbeitsunfähigkeit sollte nach den Vorstellungen der CVP zeitlich beschränkt werden. Anstatt direkt eine Rente zu sprechen, soll zuerst eine Übergangsleistung gewährt werden. Die Renten sollen zeitlich befristet alle zwei Jahre überprüft werden.
(rp/sda)
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