Das Leitbild zur Strassenverkehrs-Telematik stösst auf Zustimmung

FDP und SVP sowie der Schweizerische Strassenverkehrsverband und die Bauwirtschaft wehren sich in der Vernehmlassung vor allem gegen Massnahmen zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage, wie zum Beispiel das so genannte Road Pricing.

Die SVP und die Verbände der Bauwirtschaft bezeichnen die Erhebung von Strassenbenutzungsgebühren als verfassungswidrig und verlangen ihre Streichung aus dem Leitbild zur Strassenverkehrs- Telematik. Die FDP fordert eine gesonderte politische Diskussion darüber.

Auch die Videoüberwachung und die automatische Kontrolle des Verkehrs zur Erfassung von Verstössen gegen Verkehrsregeln ist den Bürgerlichen ein Dorn im Auge. Solche Massnahmen seien eines liberalen Rechtsstaates nicht würdig, argumentiert die FDP. Die SVP spricht von polizeistaatlichen Massnahmen.

Weitere Massnahmen nötig

Die CVP warnt wie die anderen bürgerlichen Parteien und Organisationen, dass Telematik-Massnahmen die Überbelastung der Strassen nicht auffangen könnten. Deshalb müsse der Ausbau der bestehenden Infrastruktur, vor allem des Nationalstrassennetzes, weiter vorangetrieben werden. Die Kantone sind mit dem Leitbild im Grossen und Ganzen zufrieden. In den vorliegenden Antworten bemängeln aber auch sie Einzelheiten. Für den Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA) sollte die Verkehrstelematik auch auf den Schienenverkehr ausgedehnt werden. Sonst werde dieser wettbewerbsmässig benachteiligt.

Für die SP hat das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Prioritäten falsch gesetzt. Das Leitbild gehe von einem ungebremsten Wachstum des Verkehrs aus, was dem Anspruch einer nachhaltigen Mobilitätspolitik klar widerspreche. Die SP fordert deshalb die Drosselung des Verkehrswachstums durch eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. Der Verkehr muss nach Ansicht der SP von der Strasse auf die Schiene sowie vom motorisierten Induvidualverkehr auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden.

Trotz der bemängelten Prioritätensetzung begrüsst aber auch die SP das Leitbild grundsätzlich. Das tut auch der Verkehrsclub der Schweiz, der nur einige kosmetische Änderungen beantragt.

(la/sda)